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10.01.2022 / Inland / Seite 4

Alles für die Bank

Hamburg: Ehemaliger Bafin-Chef spielt vor »Cum-Ex«-Untersuchungsausschuss Einsatz von SPD-Politiker Kahrs für Warburg-Haus herunter

Kristian Stemmler

Einen Satz hören die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der hamburgischen Bürgerschaft zur »Cum-Ex«-Affäre immer wieder: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben. Auch Felix Hufeld, früherer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), blieb dieser Linie am Freitag in der ersten Sitzung des PUA im neuen Jahr treu. Er räumte zwar ein, dass der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs bei ihm interveniert hat – als politische Einflussnahme wollte er das aber nicht sehen. Ähnlich haben sich viele der mehr als 20 Zeugen vor Hufeld bereits geäußert.

Seit gut einem Jahr versucht der Ausschuss vor allem die Frage aufzuklären, warum die Finanzverwaltung im November 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete, die die Hamburger Warburg-Bank mit »Cum-Ex«-Deals ergaunert hatte. Von Brisanz ist dabei, dass sich der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, im Okto...

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