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03.01.2022 / Inland / Seite 5

Kapital erwägt Klage

Unternehmerverbände drohen, juristisch gegen Gesetz für zwölf Euro Mindestlohn vorzugehen

Bernd Müller

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2022 auf zwölf Euro angehoben werden – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Neujahrsansprache nochmals angekündigt. Doch das deutsche Kapital wehrt sich dagegen mit Händen und Füßen und droht schon vorab mit einer Verfassungsklage.

Für Scholz ist ein angehobener Mindestlohn eine von vielen Klammern, mit der die Gesellschaft zusammengehalten werden soll. »Respekt, Anerkennung und gute Lebenschancen für alle sind die Voraussetzung dafür«, sagte er in seiner Ansprache. Eine »ordentliche Bezahlung« sei demnach eine Frage des Respekts. Er betonte: Jeder müsse »von den Früchten der eigenen Arbeit auch im Alter ordentlich leben können«.

Auch mit einem Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde ist das kaum möglich. Wenn Menschen im Alter »ordentlich leben können« sollen, dann müsste der Mindestlohn im Prinzip noch weiter steigen. Der Rentenexperte der Bundestagsfraktion von Die Linke, Matthias W. Birkwald, hatte Mitte...

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