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29.12.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Die nächste Generation

Transpazifische Partnerschaft: Deregulierung und Privatisierung treffen Japans Landwirtschaft und Gesundheitswesen hart

Igor Kusar, Tokio

Vor drei Jahren, am 30. Dezember 2018, trat der Freihandelsvertrag »Transpazifische Partnerschaft 11«, kurz TPP 11, in Kraft. Diese umfasst elf Anrainer des Pazifiks: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam, ursprünglich auch die USA. Außer Brunei, Chile und Malaysia haben alle Staaten den Vertrag ratifiziert. Er sicherte den großen Unternehmen in der Zone neue Rechte und Privilegien zu – und bescherte Japan eine Welle von Deregulierungen und Privatisierungen.

TPP 11 sieht nicht nur vor, Warenzölle im großen Stil zu senken oder ganz aufzuheben, sondern soll auch Bestimmungen im Dienstleistungssektor, bei geistigem Eigentum und öffentlichen Aufträgen deregulieren sowie neue Standards in der Digitalwirtschaft und bei Investitionen setzen. TPP 11 wird deshalb auch als »Handelsabkommen der nächsten Generation« oder »Gamechanger« bezeichnet.

Zunächst waren die USA treibende Kraft hinter dem Vertrag gewesen,...

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