28.12.2021 / Ausland / Seite 1

Veto gegen Mediengesetz

Polens PiS knickt ein. Staatspräsident blockt Nationalisierung von US-Sender ab

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das vor den Feiertagen vom Sejm geänderte Mediengesetz eingelegt. Er sagte am Montag, er leite das Gesetz an das Parlament zur Neubefassung zurück und sei sicher, dass sich dort keine so breite Mehrheit finden werde, dass sein Einspruch zurückgewiesen werden könne.Duda begründete seine Entscheidung mit dem Grundsatz »Verträge sind einzuhalten« – in diesem Fall das Investitionsschutzabkommen zwischen Polen und d...

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