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27.12.2021 / Politisches Buch / Seite 15

Schnell lebensbedrohlich

Magazin bilanziert Polizeigesetzverschärfungen sowie Schusswaffen- und Tasereinsätze

Markus Bernhardt

Mit dem Schwerpunktthema »Polizeirecht – Entgrenzung und Protest« macht die neue Ausgabe der Fachzeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf. Im Editorial kritisiert die Redaktion den kurz vor Erscheinen des Heftes veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. »Vor allem deren digital- und gesellschaftspolitische Vorhaben« würden »in linksliberalen Kreisen gefeiert«, »auch wenn sie durch wenig ambitionierte Pläne in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erkauft« worden seien. Eine »kritische Auseinandersetzung mit der Staatsmacht« dürfe sich zudem »nicht auf die bekannten ›Schlachtfelder‹ polizeilicher Kennzeichnungspflicht, Beschwerdestellen und Datenspeicherungsbefugnisse beschränken«, sondern müsse »umfassend alle Elemente einer kontrollierenden und strafenden Exekutive in den Blick nehmen«.

Diesem Anspruch werden die Zeitschriftenmacher selbst allemal gerecht. So bieten die Politikwissenschaftler ...

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