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27.12.2021 / Inland / Seite 4

Gewollte Verkleinerung

Ampelkoalition plant Novelle des Wahlrechts im neuen Jahr. Beratungen sollen schon Januar starten

Markus Bernhardt

Der Ampelkoalition kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Deutlich früher als gemeinhin erwartet will die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich auf eine Rechtsgrundlage zur Verkleinerung des Bundestages verständigen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass entsprechende Beratungen zu einem geänderten Wahlrecht zwischen den Koalitionspartnern bereits im Januar beginnen sollen. Sie gehe außerdem davon aus, dass die Ampelkoalition noch »bis Ende 2022 eine Reform« beschließen werde, die »die deutliche Verkleinerung des Bundestags und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Sitzen« zum Ziel habe. Dies sei »absolut notwendig für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und für die Arbeitsfähigkeit des Bundestags«, behauptete die Grünen-Politikerin. Aktuell verfügt der Bundestag über eine Rekordanzahl von 736 Abgeordneten.

Eine Novelle des Wahlrechts war sei...

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