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27.12.2021 / Inland / Seite 1

Rekordgeschäft zum Abschied

Abgewählte Bundesregierung genehmigte in letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Kristian Stemmler

In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die abgewählte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, wie die dpa am Sonnabend berichtete. Der Löwenanteil entfiel demnach mit 4,16 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die an Ägypten geliefert wurden. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Kriege im Jemen und in Libyen in der Kritik. Mit den in letzter Minute genehmigten Exporten steigt der Gesamtumfang der Rüstungsexporterl...

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