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23.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Alle Fragen offen

Europäischer Gerichtshof vermeidet klare Entscheidung über US-Sanktionen gegen Iran

Knut Mellenthin

Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und der Hamburger Filiale der staatlichen Bank Melli Iran hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag ein Urteil verkündet. Mit dem Spruch ist das seit Mitte Februar 2019 laufende Verfahren freilich nicht abgeschlossen. Er stellt lediglich eine grundsätzliche, aber weit auslegbare Richtlinie für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dar, bei dem der Streit läuft und das den EuGH mit einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen um seine Auslegung einer bestimmten EU-Verordnung gebeten hatte. Das Urteil ist so kompliziert, widersprüchlich und ergebnisoffen, dass es in den Medien mal als Erfolg der iranischen Staatsbank und mal als Freifahrtschein für die Telekom interpretiert wird.

Hintergrund ist die einseitige Kündigung des 2015 in Wien vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump am 8. Mai 2018. Damit verbunden war das Wiederinkrafttre...

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