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23.12.2021 / Inland / Seite 4

Offensichtliche Inkompetenz

NRW: Untersuchungsausschuss zum Hochwasser beschäftigt sich mit Vorgehen der Landesregierung

Annuschka Eckhardt

Angesichts der Versäumnisse der NRW-Landesregierung während und nach der Flut in diesem Sommer könnte sich so mancher an Artikel drei im Kölschen Grundgesetz erinnert fühlen, der besagt: »Et hätt noch emmer joot jejange« (»Es ist bisher noch immer gut gegangen«). Das Geschehen mit der rheinländischen Mentalität zu erklären, wäre allerdings zu einfach. Offene Fragen sind etwa, warum die aktuell gültigen Hochwassermeldeordnungen für Erft und Rur noch aus dem Jahr 1983 stammen. Diese und weitere Ungereimtheiten zur Flut im Juli 2021 sollen im »Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V (Hochwasserkatastrophe)« des nordrhein-westfälischen Landtags geklärt werden.

Bei der siebten Ausschusssitzung am Mittwoch wurden zunächst zwei Feuerwehrleute als sachverständige Zeugen vernommen. Im Anschluss sollten die ehemalige und die aktuelle Regierungsspitze aussagen. Die CDU-Politiker Armin Laschet und Hendrik Wüst – zum Zeitpunkt des Hochwassers noch Verkehrsminister ...

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