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22.12.2021 / Inland / Seite 4

AfD verliert Rechtsstreit

Rechte Partei fühlte sich durch Hamburgs Innensenator diffamiert und will staatstragend sein

Kristian Stemmler

Politiker der protofaschistischen AfD teilen verbal gern aus, reagieren bei Kritik an ihren Äußerungen und Positionen aber oft sehr empfindlich. In Hamburg zog die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sogar vor das Landesverfassungsgericht, weil sie sich durch kritische Worte von Innensenator Andy Grote (SPD) an ihre Adresse in ihren Rechten verletzt sah. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies die Klage am Dienstag zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa ...

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