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22.12.2021 / Titel / Seite 1

Berliner Lügenmeisterin

Gute Zeiten für die Immobilienlobby: Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Enteignung von Wohnungskonzernen in weiter Ferne

Simon Zamora Martin

Von wegen Festtagsstimmung: Am Dienstag haben sich rund 100 Aktivisten der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« unter einem Weihnachtsbaum vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammelt. Dort sangen sie etwas andere Weihnachtslieder wie »Morgen, Franzi, wird’s was geben«. Gemeint damit war die SPD-Politikerin Franziska Giffey, die an diesem Tag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Während die erklärte Gegnerin des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in einer schwarzen Limousine vorfuhr, schallte es ihr entgegen: »Einmal werden wir noch wach, heißa, dann ist Enteignungstag!« Allerdings sieht es bislang nicht danach aus, dass der neugewählte »rot-grün-rote« Senat das Votum von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern vom 26. September wirklich ernst nimmt. Beschlossen wurde von den Parteien, dass eine sogenannte Expertenkommission ein Jahr lang Wege zur Umsetzung der Enteignung gegen Entschädigu...

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