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21.12.2021 / Ausland / Seite 7

Kritik unerwünscht

Polen: Parlament billigt neues Mediengesetz, das oppositionellen Sender mundtot machen soll. Zehntausende protestieren – Präsident entscheidet

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens regierende Rechte hat am Freitag überraschend das neue Mediengesetz durchs Parlament gebracht. Nach einer entgegen der parlamentarischen Geschäftsordnung mit nur 15minütigem Vorlauf einberufenen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit dem Ziel, einen Einspruch des Senats zurückzuweisen, beschloss das Parlament die Vorlage, die völlig unverhohlen auf den liberalen Fernsehsender TVN abzielt.

Das Gesetz sieht vor, dass in Polen sendende Medien nur von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EU, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) betrieben werden dürfen. Eigentümer von TVN ist dagegen der US-Medienkonzern Discovery, dem unter anderem auch der weltweit bekannte Sender CNN gehört. Tritt das Gesetz mit der Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda in Kraft, müsste Discovery seinen Anteil verkaufen – vorzugsweise an ein polnisches Unternehmen. Kandidaten gäbe es genug: Der Mineralölkonzern PKN Orlen hat vor einem Jahr die meisten R...

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