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20.12.2021 / Politisches Buch / Seite 15

Keine Ermächtigung

Verfassungsschutz contra Verfassung: Eggert Schwan sieht im Grundgesetz keine Grundlage für die Existenz des Inlandsgeheimdienstes

Martin Kutscha

Eigentlich darf es für Geheimdienste in einem demokratischen Rechtsstaat eine »Lizenz zum Töten«, wie sie der Filmheld James Bond für sich beansprucht und zum Vergnügen seiner Fans serienmäßig exekutiert, nicht geben. Eigentlich! Aber nicht nur autoritäre Staaten lassen Mörderbanden ausschwärmen, um Widersacher zu beseitigen. Auch die »freiheitlichen Rechtsstaaten«, schreibt der Staatsrechtler Eggert Schwan, schrecken vor Geheimdienstmorden nicht zurück. Er verweist nicht nur auf die – von manchen der Verantwortlichen freimütig eingeräumten – Praktiken der US-Geheimdienste, sondern erinnert auch an die bis heute nicht aufgeklärte Rolle des Westberliner Verfassungsschutzes im Mordfall Ulrich Schmücker im Jahr 1974.

Schwan erinnert an die Enthüllungen von Edward Snowden und Wikileaks, durch die das weltumspannende System zur Totalüberwachung der Bevölkerung auch durch die »Dienste« demokratischer Staaten bekannt geworden ist. Sein Buch beschränkt sich aller...

Artikel-Länge: 4737 Zeichen

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