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20.12.2021 / Ausland / Seite 6

Dieses verdammte System

Mumia Abu-Jamal

Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Richter? Antwort: Einer von beiden trägt eine Robe. Eigentlich sind aber auch Richterinnen und Richter politisch, weil sie von einem politischen System in allgemeinen Wahlen mit Macht ausgestattet werden. In US-Bundesstaaten wie Pennsylvania ist das der Fall. Anders sieht es bei den Bundesgerichten aus, weil Richterinnen und Richter auf dieser Ebene nicht gewählt, sondern durch die Regierung auf Lebenszeit ernannt werden. Der US-Bundesstaat New Jersey weist eine Mischform von beidem auf: Wer dort einmal ins Richteramt gewählt wird, behält es auf Lebenszeit.

Im Wahlsystem der USA sind riesige Geldspenden üblich, die in der Regel durch sogenannte Political Action Committees in die Wahlkampfkassen fließen. Wie kann ein Richter sein Amt unbefangen und fair ausüben, wenn die eine Seite Tausende von US-Dollar in seinen Wahlkampf steckt, die andere Seite aber keinen Cent? Oder allgemeiner gefragt: ...

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