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20.12.2021 / Inland / Seite 4

Eingespielter Apparat

Berlin: Linke-Basis stimmt bei Mitgliederentscheid Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Beteiligung nur bei 52,6 Prozent

Nico Popp

Das regierungslinke Lager in der Partei Die Linke kann vorerst aufatmen: Der zuletzt mit hörbarem Zähneklappern begleitete Mitgliederentscheid über den im Land Berlin mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag endete am Freitag abend mit dem gewünschten Ergebnis. Nach Angaben aus dem Karl-Liebknecht-Haus stimmten 74,91 Prozent der Mitglieder, die sich beteiligt haben, für den Vertrag und damit für die nächste »rot-grün-rote« Koalition in Berlin. 22,4 Prozent stimmten dagegen. Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Dienstag im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Am 5. und 12. Dezember hatten Landesparteitage der SPD und der Grünen dem Vertrag bereits zugestimmt.

Der alte und neue Kultursenator Klaus Lederer bezeichnete das Resultat in einer ersten Reaktion beim Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag abend als »solides Ergebnis« und »hartes Mandat«...

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