Gegründet 1947 Freitag, 20. September 2019, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
11.12.2003 / Ansichten / Seite 3

Doppelstrategie

Berliner SPD-PDS-Senat im Jahresendspurt

Rainer Balcerowiak

Die Berliner Landesregierung drückt zum Jahresende noch mal kräftig aufs Gaspedal. Am heutigen Donnerstag soll die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes für die Berliner Wasserbetriebe im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, und am kommenden Dienstag will der SPD/PDS-Senat seinen überarbeiteten Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 auf den Weg bringen.

Die beiden Vorhaben ergänzen sich hervorragend und illustrieren erneut die Doppelstrategie dieses Senats. Auf der einen Seite schaufelt man wie schon bei der Risikoabschirmung für die Berliner Bankgesellschaft Millionen von Steuergeldern auf die Konten privater Investoren, auf der anderen erhöht man die unmittelbaren Belastungen für die Bürger – diesmal durch die Erhöhung der Wasserpreise – und dünnt die öffentliche Infrastruktur durch weitere Personalkürzungen aus.

Bereits jetzt ist absehbar, da...



Artikel-Länge: 2700 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €