11.12.2003 / Ansichten / Seite 3

Doppelstrategie

Berliner SPD-PDS-Senat im Jahresendspurt

Rainer Balcerowiak

Die Berliner Landesregierung drückt zum Jahresende noch mal kräftig aufs Gaspedal. Am heutigen Donnerstag soll die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes für die Berliner Wasserbetriebe im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, und am kommenden Dienstag will der SPD/PDS-Senat seinen überarbeiteten Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 auf den Weg bringen.

Die beiden Vorhaben ergänzen sich hervorragend und illustrieren erneut die Doppelstrategie dieses Senats....

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