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17.12.2021 / Ansichten / Seite 8

Abfuhr für Baerbock

EU-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Simon Zeise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft, eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden zu können. Der Zeitpunkt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war günstig. Am Mittwoch hatte das Berliner Kammergericht die Steilvorlage geliefert, indem es die russische Regierung des »Staatsterrorismus« bezichtigte. Moskau habe den Mord eines Exilgeorgiers im Sommer 2019 in Berlin in Auftrag gegeben. »Eine Vielzahl schlagkräftiger Indizien« spreche dafür. Beweise? Fehlanzeige. Im Zweifel war es Putin. Die Bundesregierung ließ zwei russische Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklären und verwies sie kurzerhand des Landes.

Rückendeckung erhielt Baerbock auch aus Warschau. In einem Gastkommentar für die FAZ fachte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Konflikt am Donnerstag weiter an: Infolge eines »mehrstufigen Spiels«, der Verringerung von Gaslieferungen nach Europa und V...

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