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15.12.2021 / Ausland / Seite 7

Banja Luka hat genug

Bosnien: Republika Srpska will staatliche Befugnisse zurückholen. Westen droht mit Sanktionen

Roland Zschächner

Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist angespannt, und nun mischt sich auch noch die neue Bundesregierung ein. Am Montag hat Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel erklärt, »dass das bestehende Sanktionsregime jetzt auch genutzt werden sollte gegenüber Herrn Dodik«. Milorad Dodik ist der serbische Vertreter im dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium. Seit diesem Sommer verfolgt er verstärkt eine Politik der Rückübertragung staatlicher Kompetenzen in die von seinem Bund der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) regierte Republika Srpska.

Einen weiteren Schritt auf diesem Weg hat das Parlament des vorwiegend von Serben bewohnten Landesteils Bosniens am Freitag vollzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Banja Luka stimmte dafür, die vormals an den bosnischen Gesamtstaat abgetretenen Befugnisse für Landesverteidigung, Justiz und Steuererhebung zu widerrufen. Diese Bereiche sollen somit unter die Hoheit der Re...

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