Lindner liefert
Simon ZeiseDer am Montag vom Kabinett verabschiedete Nachtragshaushalt drückt das Versagen der Bundesregierung aus. Finanzminister Christian Lindner kann es sich erlauben, 60 Milliarden Euro, die nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie genutzt wurden, umzuwidmen und damit Großkonzerne und Spekulanten zu subventionieren. Sein Amtsvorgänger und der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Staat auf Sparflamme geführt. Statt Kliniken und Schulen so zu finanzieren, dass sie einer vierten und fünften Viruswelle standhalten, hortete er lieber das Geld. Lindner lässt sich nicht lange bitten. Der Energie- und Klimafonds wird aufgestockt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne zu stärken. Die Regierung greift ihnen bei den Strompreisen unter die Arme und will Investition...
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