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13.12.2021 / Inland / Seite 8

»Union und SPD haben dieses unsägliche Gesetz geschaffen«

Abschiebungen: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor. Gespräch mit Peter von Auer

Gitta Düperthal

Der Schutz schwer erkrankter Geflüchteter vor Abschiebung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Weil die Bundesregierung bisher nicht gehandelt hat, wollen Sie Nachweispflichten von Betroffenen für ihre Erkrankung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wie ist die Gesetzeslage?

2016 wurde das Aufenthaltsgesetz verschärft. Im Paragraph 60 a heißt es: »Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.« Falls durch eine Abschiebung eine Erkrankung verschlimmert werden könnte, müsse das durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. So hat der Gesetzgeber ausgeschlossen, dass psychische Erkrankungen durch Bescheinigungen approbierter Psychotherapeuten nachgewiesen werden können – obgleich diese im Fall von posttraumatischen Belastungsstörungen, um die es bei vor Verfolgung oder Krieg Geflüchteten oft geht, genauso kompetent sind wie etwa Psychiater, deren Attest anerkannt wird.

Weiterhin wurde 2019 Paragrap...

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