jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Freitag, 20. Mai 2022, Nr. 117
Die junge Welt wird von 2629 GenossInnen herausgegeben
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk! jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
11.12.2021 / Ausland / Seite 6

Vucic rudert zurück

Serbien: Präsident lässt Gesetze nach Protesten überprüfen

Roland Zschächner

Der Druck zeigt Wirkung: Eigentlich sollte alles schnell über die Bühne gehen. Doch die Gesetze über Enteignung und über Volksentscheide haben in Serbien großen Protest hervorgerufen. Letzteres soll nun geändert werden, über ersteres soll es eine öffentliche Debatte geben. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch bekanntgegeben, er werde das Enteignungsgesetz nicht unterzeichnen, weil darin »wahnsinnig kurze Fristen« enthalten seien. Er habe die Regierung verpflichtet, Änderungen vorzunehmen. Gleichzeitig unterstrich er, das Gesetz sei im Einklang mit der Verfassung des Landes.

Am Freitag wurde im Parlament über die Regelung von Referenden gesprochen. Drei Punkte sollen geändert werden. So soll eine Gebühr entfallen, sollen Vertreter der Initiativen, die ein Volksbegehren einbringen, mit am Wahlausschuss beteiligt werden und die Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses auf vier Jahre verlängert werden. Vorgesehen war lediglich ein Jahr. Welche Änder...

Artikel-Länge: 3681 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €