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10.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

China ist keine Ausrede mehr

Beijing achtet nicht weniger auf Standards in internationalen Lieferketten als westliche Staaten

Bernd Müller

Die deutsche und europäische Wirtschaft soll entlang ihrer Lieferketten stärker auf Umweltschutz und Menschenrechte achten. Dazu hat der Bundestag im Juni das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Für Anfang 2022 hat die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.

Vor diesem Hintergrund fordern die Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen »Urgewald« und ­»Powershift« einen faktenbasierten Diskurs über Chinas zentrale Bedeutung für nachhaltige globale Lieferketten. Denn noch immer wird das Land als Ausrede benutzt, um entsprechende Regeln nicht einzuführen.

Ein Beispiel ist der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Im Oktober erklärte er beim »Bodensee Business Forum« der Schwäbischen Zeitung, er glaube nicht, dass das Lieferkettengesetz in allen Ländern gleich durchgesetzt werde. »In Bangladesch und Nigeria setzen wir das durch, in China nie und nimmer«, sagte er un...

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