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10.12.2021 / Inland / Seite 4

Grünes Licht für die AfD

Bundestag: Fraktionen der Ampelparteien überlassen extrem Rechten den Vorsitz im Innenausschuss. Linke und Union empört

Kristian Stemmler

Den Bock zum Gärtner machen – keine Redewendung passt wohl besser auf ein parlamentarisches Geschehen, das in der Berichterstattung über die Kanzlerwahl am Mittwoch etwas unterging. Ausgerechnet die protofaschistische, die Coronapandemie leugnende AfD soll im neu gewählten Bundestag den Vorsitz sowohl des Innenausschusses als auch des Gesundheitsausschusses übernehmen. Vertreter der Ampelparteien rechtfertigten dies mit dem üblichen Verfahren bei der Besetzung der Vorsitzendenposten. Kritik kam dagegen von den Unionsparteien sowie Die Linke. Von einer »ungeheuerlichen Provokation« sprach die ehemalige Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke am Donnerstag gegenüber jW. Den AfD-Vertretern müsse in den Ausschüssen die Zustimmung verweigert werden, so Jelpke, die in den vergangenen vier Legislaturperioden ihre Fraktion als Obfrau im Innenausschuss vertreten hatte.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden vergeben, wobei jeweils erst die größte...

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