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09.12.2021 / Inland / Seite 4

Hardliner nehmen Hürde

NRW: Schwarz-gelbe Regierung bringt restriktiveres Versammlungsrecht durch Innenausschuss. Tod in Polizeigewahrsam in Köln

Markus Bernhardt

Zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses haben am Mittwoch morgen mehr als 150 Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts aus dem Hause des Hardliners Herbert Reul (CDU) protestiert. Dazu aufgerufen hatte das »Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!«, das unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Bürgerrechtsorganisationen, Fußballfans, linken Parteien sowie Antifa- und Umweltschutzgruppen unterstützt wird.

Zwar war es seit Monaten zu mannigfaltigen Protesten gegen die Pläne des CDU-Innenministers gekommen, und auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs mehrfach kundgetan. Doch das ficht Reul nicht an, dessen kosmetische Änderu...

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