09.12.2021 / Inland / Seite 4

Hardliner nehmen Hürde

NRW: Schwarz-gelbe Regierung bringt restriktiveres Versammlungsrecht durch Innenausschuss. Tod in Polizeigewahrsam in Köln

Markus Bernhardt

Zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses haben am Mittwoch morgen mehr als 150 Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts aus dem Hause des Hardliners Herbert Reul (CDU) protestiert. Dazu aufgerufen hatte das »Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!«, das unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifa...

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