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08.12.2021 / Inland / Seite 5

Keine Lösung

Pflegebonus erst nächstes Jahr. Impfpflicht für Beschäftigte dafür im Eilverfahren. Kritik von Linksfraktion

Susanne Knütter

Wer das Bundesgesundheitsministerium künftig leiten soll, ist seit Montag bekannt. Welche Maßnahmen die Behörde ergreifen wird, um das überstrapazierte Gesundheitswesen zu entlasten, ist auch nach der Lektüre des Koalitionsvertrags ungewiss.

Die Umsetzung der von den Ampelparteien angekündigten neuen Sonderzahlung für Pflegekräfte soll laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Sie soll aber, erklärte Klein-Schmeink am Dienstag dem Sender N-TV, erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass »die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus« erreicht würden, so die Grünen-Politikerin. »Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit«, sagte Klein-Schmeink zur Verschiebung des Vorhabens ins neue Jahr.

Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP das Gesetz z...

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