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04.12.2021 / Inland / Seite 8

»Es darf keine Drohgebärden und Sanktionen mehr geben«

Für Frieden mit Russland und China: Am Wochenende finden Konferenzen von Kriegsgegnern statt. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Gitta Düperthal

Der bundesweite Friedensratschlag aus Kassel konferiert an diesem Sonnabend zum »Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg«, am Sonntag folgt eine Aktionskonferenz der Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« in Frankfurt am Main. Beide Veranstaltungen finden aufgrund der Pandemie online statt. Welchen Stellenwert hat Friedenspolitik in den angekündigten Vorhaben der Ampelparteien?

Den Koalitionsvertrag haben wir mit Zorn gelesen und sind alarmiert. Aus dem Papier von SPD, Grünen und FDP geht hervor, dass die Militarisierung weiter fortgesetzt werden soll. Der Friedensratschlag am Samstag wird sich mit der Analyse der zu erwartenden neuen Regierungspolitik beschäftigen. Problematisch ist, dass die Aggressionen gegen Russland und China vorangetrieben werden sollen. Zudem soll atomar weiter aufgerüstet werden, etwa mit neuen Transportflugzeugen für Atomwaffen. Diese Politik bekämpfen wir schon seit Jahren. Die Aktionskonferenz am Sonntag, zu der sich bisher 250 Men...

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