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04.12.2021 / Inland / Seite 4

Einigung auf mehr Überwachung

Innenministerkonferenz begründet Kontrolle digitaler Kommunikation mit Kampf gegen »Hass«

Markus Bernhardt

Die dreitägige Innenministerkonferenz (IMK) in Stuttgart ist am Freitag zu Ende gegangen. Die Ressortchefs der Länder fällten auf ihrer Herbsttagung eine Reihe von Beschlüssen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie und der zunehmend militanter auftretenden »Querdenker«-Szene stehen. So unterzeichneten sie eine »Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze«. Die darin genannte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sowie die rassistisch motivierten Anschläge von Halle und Hanau seien »furchtbare Beispiele dafür, wie verbale Anfeindungen zu grausamen Taten führen können«, heißt es in dem Text.

Der Staat müsse »solchen Auswüchsen den Nährboden entziehen, indem wir ihnen entgegentreten und ihre ungehinderte Verbreitung stoppen«, stellte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) am Freitag klar. So begrüßte es der Minister, dass Betreiber sozialer Mediendienste ab 1. Februar des kommenden Jahres verp...

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