04.12.2021 / Inland / Seite 4

Einigung auf mehr Überwachung

Innenministerkonferenz begründet Kontrolle digitaler Kommunikation mit Kampf gegen »Hass«

Markus Bernhardt

Die dreitägige Innenministerkonferenz (IMK) in Stuttgart ist am Freitag zu Ende gegangen. Die Ressortchefs der Länder fällten auf ihrer Herbsttagung eine Reihe von Beschlüssen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie und der zunehmend militanter auftretenden »Querdenker«-Szene stehen. So unterzeichneten sie eine »Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze«. Die darin genannte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sowie di...

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