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02.12.2021 / Inland / Seite 5

Reine Augenwischerei

»Rot-Grün-Rot« spielt auf Zeit. Kommunale Berliner S-Bahn nur bei Stopp der laufenden Ausschreibung möglich

Ralf Wurzbacher

Rund 8.000 Mitglieder der Berliner Linkspartei sind ab diesem Donnerstag bis einschließlich 17. Dezember aufgerufen, per Urabstimmung über die Neuauflage einer Koalitionsregierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu entscheiden. Wie zu hören ist, »rumort« es an der Basis und soll das Ja zu einer »R2G«-Verlängerung diesmal kein Selbstläufer sein. Zum Beispiel will sich aus der vorderen Parteiriege die stadtentwicklungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, verweigern. »Es gibt in dem Koalitionsvertrag einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft«, zitierte sie am Dienstag das ND. »Ich will rebellisches Regieren«, das habe man aufgegeben.

Für den linken Flügel könnten insbesondere zwei Kröten zu fett zum Schlucken sein: die Quasiversenkung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durch das Vorschalten einer sogenannten Expertenkommission so...

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