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30.11.2021 / Thema / Seite 12

Kein Fortschritt in Sicht

Die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht Gerechtigkeit, wird aber mehr soziale Ungleichheit schaffen

Christoph Butterwegge

Die künftige Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen: Sie muss ihren Beitrag zur Eindämmung der verharmlosend »Klimawandel« genannten Erderhitzung leisten, die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes vorantreiben, dessen soziale Probleme (Prekarisierung der Arbeit, Verarmung eines Teils der Bevölkerung, Wohnungsnot und Mietenexplosion) lösen sowie den von der Coronakrise belasteten Staatshaushalt sanieren.

Beurteilt man die Ampelregierung nach ihrem Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, wird sie diesem Anspruch kaum gerecht. Der neuen Regierungskoalition fehlt ein überzeugendes Zukunftskonzept jenseits der Digitalisierung von Schulen, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, weil ihre Partner keine sie verbindende Wertebasis haben. Vielmehr driften Programme, Präferenzen und Wählerbasis der Koalitionspartner ebensostark auseinander wie die Gesellschaft, deren Zusammenhalt s...

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