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01.12.2021 / Inland / Seite 4

Grünes Licht aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist in erster grundsätzlicher Entscheidung zur Pandemiepolitik Klagen gegen »Bundesnotbremse« zurück

Kristian Stemmler

Mit seinem Beschluss vom Dienstag, der im Berliner Regierungsviertel mit einer gewissen Nervosität erwartet worden war, hat sich das Bundesverfassungsgericht klar hinter einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gestellt. Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie gegen Schulschließungen richteten. Diese Maßnahmen hätten zwar »in erheblicher Weise« in Grundrechte eingegriffen; in der »äußersten Gefahrenlage der Pandemie« sei dies aber mit dem Grundgesetz vereinbar und durch »überragend wichtige Gemeinwohlbelange« gerechtfertigt gewesen.

Der Beschluss des Senats unter dem Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth ist die erste grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Coronapandemie. Formal beziehen sie sich auf den einstigen Maßnahmenkatalog des Paragraphen 28 b, der am 22. April 2021 a...

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