Mit einer 300 Milliarden Euro schweren globalen Infrastrukturinitiative will die EU Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abgraben. Das Investitionsprogramm mit dem Namen »Global Gateway«, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch offiziell vorstellen will, sieht den Bau von Transportnetzen, Energieprojekten und Datenleitungen im großen Stil in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Die Maßnahmen zielen dezidiert darauf ab, den Einfluss der Volksrepublik zu schwächen, den sie über Infrastrukturprojekte etwa in Afrika oder in Südosteuropa gewonnen hat, und die Positionen der EU zu stärken. »Global Gateway hat das Potential, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen«, wurde am Dienstag Michael Clauß zitiert, der deutsche Botschafter bei der EU. Die neue Initiative könne »für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein«.

»Global Gateway« ist zugleich als eine Art Förderprogramm f...