Gegen das PKK-Verbot
Großdemonstration in Berlin. Ausweisung von spanischer Internationalistin wegen Kurdistan-Solidarität
Nick BraunsRund 5.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Berlin für eine Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf die Straße gegangen. Am Vortag hatte sich das vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot, das seit 1993 eine umfassende Kriminalisierung von Anhängern der kurdischen Befreiungsbewegung ermöglicht, zum 28. Mal gejährt.
Bei nasskaltem Wetter zog die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg. »PKK steht für Basisdemokratie, Ökologie, Frauenbefreiungskampf«, hieß es auf zahlreichen Schildern. Gefordert wurde auf Transparenten Solidarität mit der Guerilla, aber auch die Unterstützung eines erneuten Friedensdialogs mit Ankara. In Redebeiträgen wurde die deutsche Unterstützung für die türkische Kriegspolitik angeprangert und die Ampelkoalition zur einer neuen, menschenrechtsorientierten Türkei-Politik aufgerufen.
Zu den rund 50...
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