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04.12.2003 / Inland / Seite 5

Durchbruch oder Abbruch?

Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz. Menschenrechtler: »Kein Kompromiß um jeden Preis«

Ulla Jelpke

Die Entscheidung über ein Zuwanderungsgesetz könnte am Freitag im Vermittlungsverfahren fallen. Nach drei Verhandlungsrunden zu den Themen humanitäre Regelungen, Arbeitsmarktzugang und Integration will die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) eine Zwischenbilanz ziehen, ob es Sinn macht, die Gespräche fortzusetzen. Wenn es keine Annäherung gibt, wäre das vom Bundesrat abgelehnte SPD-Grünen-Zuwanderungsgesetz endgültig gescheitert. Sollte sich ein Kompromiß abzeichnen, wird das Vermittlungsverfahren im Januar fortgesetzt.

Auf ihrem Parteitag in Dresden haben die Grünen, die schon in der koalitionsinternen Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily etliche Zugeständnisse gemacht hatten, betont, daß sie nicht um jeden Preis kompromißbereit seien. Schily und die SPD dagegen wollen ein Gesetz. Die Union nutzt ihre Mehrheit im Bundesrat, um Ve...

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