Keine Frage: Es hätte schlimmer kommen können. Gemessen an den Erwartungen von Sozial- und Erwerbslosenverbänden, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bündnis mit der FDP in puncto Sozialpolitik so alles nicht anpacken würden, erscheint der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag geradezu fortschrittlich. Selbst für den gewohnt kritischen Paritätischen Gesamtverband ist das »Glas mindestens halbvoll«. Das sei mehr, als man einem »solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen«, zugetraut habe, befand Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einer Medienmitteilung. Neben einer »ganzen Menge positiver Punkte« blieben jedoch auch »sozial- und armutspolitische Leerstellen«, die im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden müssten.

Auf einhellige Zustimmung stößt die Ankündigung, den Mindestlohn auf einen Schlag auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Angesichts der ohnehin festgesetzten Aufstockung ...