Ampel auf Gelb
FDP regiert durch: SPD, Grüne und Liberale stellen Koalitionsvertrag vor. Es bleibt bei »nuklearer Teilhabe« und Anschaffung bewaffneter Drohnen
Arnold SchölzelMit »Wir wollen mehr Fortschritt wagen« eröffnete der vermutlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nachmittag in Berlin die Vorstellung des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. Das Papier soll in den kommenden zehn Tagen von Parteitagen beziehungsweise einer Mitgliederabstimmung bei den Grünen verabschiedet werden. Die Wahl des Kanzlers soll bis zum 8. Dezember erfolgen.
Bevor das Dokument online veröffentlicht wurde, berichteten mehrere Medien bereits über Personalentscheidungen. Mit dem Finanzministerium für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erhalten er und seine Partei eine herausgehobene Machtstellung. Bereits am Sonntag hatte der Süddeutsche Zeitung-Kolumnist Heribert Prantl im Hinblick darauf gespöttelt, aus der FDP als Nummer drei der Koalition mit einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent werde »die Nummer zwei plus«, aus den Grünen mit 14,8 Prozent »die Nummer drei minus«. Die FDP sitze »am länger...
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