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24.11.2021 / Ansichten / Seite 8

Haltet euch fern

Initiative und »Expertenkommission«

Nico Popp

Das ist gar nicht schlecht ausgedacht. Die »rot-grün-roten« Koalitionäre in Berlin halten an der Einrichtung der bereits angekündigten »Expertenkommission«, die nach außen hin »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen prüfen und eine »Empfehlung« an den Senat aussprechen soll, fest. Gleichzeitig wird der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die den Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, angeboten, eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden.

Der politische Zweck dieser Kommission ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier in der Hauptsache darum, Zeit zu gewinnen und die Versenkung des Volksentscheids so gründlich vorzubereiten, dass die dafür Verantwortlichen höchstens ein paar Spritzer abbekommen, aber nicht mit in die Tiefe gezogen werden. 100 Tage können bis zur Einsetzung der Kommission verge...

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