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23.11.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Operation ohne Mandat

Die Fregatte »Bayern« kreuzt derzeit im Ostchinesischen Meer und beteiligt sich an Provokationen gegen China. Der Bundestag wurde dazu gar nicht erst befragt

Jörg Kronauer

Von wegen »Übungstrip«: Seit dem 13. November ist die Fregatte »Bayern« auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in einem regulären Einsatz. Im Ostchinesischen Meer beteiligt sie sich an der Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea, indem sie, so schreibt es das Auswärtige Amt, »Belege für illegale Schiffsumladungen auf hoher See sowie zu den dahinterstehenden Netzwerken« sammelt. Denn Nordkorea, das unter anderem nur begrenzte Mengen an Erdöl und -gas kaufen und keine Kohle exportieren darf, sucht Mangel und Armut zu lindern, indem es den Handel heimlich auf hoher See abwickelt. Derlei Aktivitäten soll die Fregatte »Bayern« bis zum 14. Dezember aufspüren und melden. Ein politisch nicht ganz unbedeutender Einsatz, sollte man meinen – und auch das Auswärtige Amt protzt voller Stolz: »Deutschland leistet so einen wichtigen Beitrag zu den Anstrengungen gegen die Proliferation von Nuklearwaffen.« Merkwürdig nur, dass die Bundesregierung die »wichtige« Operation am Bu...

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