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22.11.2021 / Inland / Seite 4

Knackpunkt Enteignung

Berlin: Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke stocken. Bislang keine Einigung zu Umgang mit Volksentscheid

Kristian Stemmler

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind beim Themenkomplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten ins Stocken geraten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brauchen für diesen Komplex mehr Zeit als geplant, wie die Unterhändler der drei Parteien laut der Nachrichtenagentur dpa am Samstag abend nach zehnstündigen Gesprächen mitteilten. Nach einer Fortsetzung der Runde am Abend solle der Komplex an diesem Montag weiterberaten und dann auch abgeschlossen werden, sagte SPD-Chefin Franziska Giffey. Die Taz berichtete am Sonntag, es seien bisher offenbar nicht mal die Hälfte der vorgesehenen Themen des Komplexes abgearbeitet, und zitierte Giffey mit den Worten: »Stadtentwicklung ist der fetteste Brocken. Da steht uns noch was bevor.«

Tatsächlich sollte es am Montag nachmittag mit dem wohl brisantesten Punkt weitergehen, dem Umgang mit dem positiven Votum der Wähler für die Enteignung von Wohnungskonzernen. Die SPD lehnt die Vergesellschaftung ab, Grüne und Li...

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