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15.11.2021 / Inland / Seite 2

»Damit ist das Scheitern programmiert«

Mieter können von künftiger Ampelkoalition wenig erwarten. Urteil zu Berliner Vorkaufsrecht nutzt privaten Investoren. Ein Gespräch mit Reiner Wild

Jan Greve

Jahrelang haben Berliner Bezirke Grundstücke auf Basis des Vorkaufsrechts erworben und sich dabei auf den sogenannten Milieuschutz berufen. Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Was bedeutet das für Mieter?

Seit 2016 gab es in Berlin rund 80 Fälle in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten, in denen das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde. Das betraf gut 2.300 Wohneinheiten. Die Idee dahinter ist, dass Kommunen Gebäude zugunsten von Dritten – meist landeseigene Wohnungsbaugesellschaften – erwerben, um so den Schutz von Mietern sicherzustellen. Das ist ein wichtiges Standbein einer sozialverantwortlichen Wohnungspolitik. Daher ist das jetzige Urteil problematisch. Vermutlich wird das Vorkaufsrecht künftig nur noch angewandt werden können, wenn es etwa schwerwiegende bauliche Mängel an einem Gebäude gibt. Laut Bundesverwaltungsgericht kann nicht mehr dam...

Artikel-Länge: 4120 Zeichen

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