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12.11.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Staat sitzt auf vollen Kassen

Finanzminister stellt Steuerschätzung vor. Scholz will nichts verschenken

Simon Zeise

Geld ist massig da. Nur kommt es nicht den Lohnabhängigen zugute. Der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Donnerstag die Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen bis 2025 vor. Demnach sind im Vergleich zur Prognose im Mai Mehreinnahmen von rund 179 Milliarden Euro vorgesehen. Allein der Bund werde im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen. Insgesamt könnten in den nächsten vier Jahren 305,4 Milliarden Euro verplant werden.

Die kommende Bundesregierung könnte damit ihre Investitionsvorhaben finanzieren. SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, 50 Milliarden Euro pro Jahr für die »Digitalisierung« und »Transformation der Wirts...

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