Verbannung von Aufmärschen
Italien will Demonstrationsrecht in Innenstädten einschränken. Regierung benennt als Grund Infektionsschutz
Gerhard FeldbauerIn Italien soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Als offizielle Begründung dient die seit geraumer Zeit wieder stark steigende Zahl an Coronainfektionen. Gegen den sogenannten grünen Pass, mit dem eine Impfung, eine Genesung oder die Durchführung eines Tests (»3G«) nachgewiesen werden muss, um beispielsweise Zutritt zur Arbeitsstätte, zum Ristorante, Fitnesscenter, Kino, Theater oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen, gibt es weiterhin Proteste im Land. Diese sollen nun aus den Stadtzentren verbannt werden.
»Der Verzicht auf Coronaschutzmaßnahmen hat oft zu einer gefährlichen Zunahme an Infektionen geführt«, hieß es zur Begründung in einem am Mittwoch veröffentlichten Rundschreiben des Innenministeriums an die Präfekten. Es weist an, die Demonstranten seien »von sensiblen Zielen wie Parteizentralen, Gewerkschaften und institutionellen Orten fernzuhalten«. Carlo Sibilia, Staatssekretär des Innenministeriums, betonte zudem: »Aufmärsche...
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