»Recht wird systematisch verletzt«
An belarussisch-polnischer Grenze sind Schutzsuchende in Lebensgefahr. Bisher mindestens zehn dokumentierte Todesfälle. Ein Gespräch mit Karl Kopp
Kristian StemmlerAn Polens Grenze zu Belarus führt Europas Abschottungspolitik aktuell zu einer Eskalation. Die polnische Regierung hat die Armee gegen Flüchtlinge in Marsch gesetzt. Wie sehen Sie die Lage?
Bereits seit dem Sommer haben wir es in der Region mit einer permanenten humanitären Krise zu tun. Bisher hat es dort mindestens zehn dokumentierte Todesfälle gegeben, Geflüchtete, die zum Beispiel erfroren oder an Dehydrierung gestorben sind. Bürgermeister aus der Grenzregion berichten sogar von viel mehr Toten, die es dort in den Wäldern gegeben hat. In diesem Grenzgebiet werden Menschen seit vielen Wochen festgehalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im August Polen auf eine Klage von Flüchtlingen aus Afghanistan hin zu humanitärer Hilfe verpflichtet. Passiert ist nichts.
Im Oktober hatte das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze um 60 Tage verlängert. Wie bewerten Sie das?
Wir haben einen permanenten Ausnahmezustand. Die polnische Re...
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