In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen mehrere Nazigegner droht dem Vorsitzenden Richter, von dem Verfahren abgezogen zu werden. Die Rechtsanwälte der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch angeklagten Antifaschistin Lina E. und der weiteren Beschuldigten haben Hans Schlüter-Staats als befangen abgelehnt. Dieser habe während einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung am Donnerstag vergangener Woche erklärt, es sei als Richter nicht seine Aufgabe, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen.

Zum verbalen Schlagabtausch am 13. Hauptverhandlungstag war es gekommen, weil der Richter Fragen der Verteidigung zur Herangehensweise der Sonderkommission »Soko Linx« nicht zugelassen hatte. Konkret ging es um die Überprüfung der Neutralität und Unvoreingenommenheit der polizeilichen Ermittlungsgruppe. Deren Arbeit ist die Grundlage für die Anklage.

»Die Soko Linx stand nach einer Vielzahl erfolgloser ...