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06.11.2021 / Ausland / Seite 7

Hetze auf Hochtouren

Washington und Brüssel sprechen schon vor Parlaments- und Präsidentenwahl in Nicaragua von »Betrug«. 250 internationale Beobachter im Einsatz

Volker Hermsdorf

An diesem Sonntag finden in Nicaragua die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nur vier Tage davor hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Mit der Androhung neuer Sanktionen und anderer Strafmaßnahmen greifen die USA der erwarteten Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega und der linken Regierungspartei »Sandinistische Nationale Befreiungsfront« (FSLN) vor. Washington bezeichnete die Abstimmungen, an denen zehn politische Parteien teilnehmen und sich neben Ortega fünf weitere Kandidaten um das Amt des Staats- und Regierungschefs bewerben, bereits vorab als »unfair« und warf der FSLN »Wahlbetrug« vor.

Um die US-Vorwürfe zu entkräften, hat der Oberste Wahlrat Nicaraguas (CSE) insgesamt rund 250 internationale Beobachter, darunter 46 aus Europa, 124 aus Lateinamerika und der Karibik sowie 40 Kommunikationsexperten eingeladen. Es handle sich dabei um »hochqualifizierte Personen ...

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