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02.11.2021 / Inland / Seite 9

Verwässertes Paket

Nach Druck von Kapitalseite kürzt US-Präsident Biden sein Aufbauprogramm zusammen

Marco Schröder

Der andauernde Streit unter den US-Demokraten um das Aufbaupaket der Regierung von Joseph Biden dreht sich insbesondere um den sozialen sowie den klimapolitischen Teil des Programms. Nachdem die Regierung anfangs noch einen Finanzrahmen von 3,5 Billionen US-Dollar für das Gesetz mit dem Namen »Build Back Better Act« angedacht hatte, welches zusammen mit einem Infrastrukturpaket beschlossen werden sollte, haben die Demokraten das Paket nun drastisch zusammengekürzt, wie tagesschau.de vergangene Woche berichtete.

Durch den Widerstand einer Gruppe von demokratischen Abgeordneten sah sich US-Präsident Biden gezwungen, das Paket nun auf 1,75 Billionen zu beschneiden. Insbesondere Kyrsten Sinema aus Arizona und Joseph Manchin aus West Virginia stellten sich gegen den ursprünglichen Plan der Regierung. Beide werden von mächtigen Lobbygruppen der Industrie gesponsert. So schaltete die Pharmaindustrie Wahlkampfwerbespots für Sinema, während Manchin, selbst ein Ölma...

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