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28.10.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mit Schecks gegen Gelbwesten

Auch in Frankreich explodieren die Spritpreise. Zur Dämpfung des Volkszorns »verschenkt« die Regierung nun 38 Millionen Mal 100 Euro

Hansgeorg Hermann

Nichts scheint Frankreichs Regierung, allen voran Staatschef Emmanuel Macron, fünf Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl so zu fürchten wie einen neuen Aufstand der Gelbwesten. Vor genau drei Jahren formierte sich die Bewegung der »Gilets jaunes« und brachte mit ihrem Straßenprotest – versammelt um die berühmten »Ronds-points« in Paris und der Provinz – Macrons Energiepolitik zum Scheitern. War es damals die Idee des Präsidenten, mit der Erhöhung der Benzinsteuer die Kosten für die »notwendige Wende« zur Rettung des Klimas vorzugsweise auf die Schultern der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten zu verteilen, sind es aktuell die weltweit explodierenden Sprit- und Gaskosten, die eine neuerliche Revolte initiieren könnten. Die vorbeugende Gefahrenabwehr Macrons und seines Premierministers Jean Castex ist so einfach wie umstritten: Das Volk soll mit vorweihnachtlichen Schecks à 100 Euro beruhigt, die Gaspreise sollen bis Ende 2022 »blockiert« we...

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