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28.10.2021 / Inland / Seite 4

Länder übernehmen Regie

Keine »ernste Gefahr« mehr: »Ampel«-Parteien wollen »epidemische Lage« nicht mehr verlängern. Übergangsregelungen in Hoheit der Länder bis 2022

Kristian Stemmler

Ungeachtet der derzeit wieder steigenden Zahl der Coronainfektionen wollen die aller Voraussicht nach zukünftigen Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die seit mittlerweile über eineinhalb Jahren geltende Pandemienotlage nicht verlängern. Die »epidemische Lage von nationaler Tragweite«, auf deren Grundlage Bund und Länder seit eineinhalb Jahren weitreichende Einschränkungen beschließen konnten, soll zum 25. November auslaufen. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den inzwischen erreichten Stand der Impfungen. Kürzlich hatte auch der vorläufig noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Union erklärt, eine weitere Verlängerung nicht mehr mittragen zu wollen.

Die drei Parteien planen eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung, die den Ländern die Fortführung eines Teils der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ermöglicht. Dazu gehören Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, aber a...

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