Abwehr ohne Gnade
Debatte über »Sicherung« der deutsch-polnischen Grenze gegen Geflüchtete nimmt Fahrt auf. Kretschmer will »dichte« EU-Außengrenze
Marc BebenrothIn seinen letzten Wochen als Bundesinnenminister legt sich Horst Seehofer (CSU) noch einmal für die »Festung Europa« ins Zeug. Zur Abschottung gegenüber Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten war bislang praktisch nichts aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP zu hören, die die nächste Bundesregierung bilden wollen. Seehofer erklärte sich bereit, mit ihnen zu besprechen, »was wir noch tun können, damit die Zahlen nicht explodieren«, so der Minister am Mittwoch gegenüber Bild. Seit Monaten machen sich Tausende Menschen – mehrheitlich aus »westlichen« Interventionsgebieten im Nahen Osten und in Afrika – über Belarus auf den Weg in die EU. Wegen der militärischen Aufrüstung Polens an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn schafft es nur ein Bruchteil über die deutsch-polnische Grenze.
Im Brandenburger Landtag verlangte die AfD-Fraktion am Mi...
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