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01.11.2021 / Inland / Seite 4

Widerstand gegen Willkür

Köln: Erneute Demonstration gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz. Kritik an weitreichender Einschränkung von Grundrechten

Henning von Stoltzenberg

Am Sonnabend hat in Köln die dritte landesweite Demonstration gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz stattgefunden. Mehr als 7.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an dem Aufzug, zu dem das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« aufgerufen hatte. Ihm gehören über 160 Initiativen an.

Die Demonstration startete mit etwas Verspätung am Friesenplatz in der Innenstadt und führte über den Rhein zur Abschlusskundgebung im etwas abgelegenen Bürgerpark Köln-Kalk. Unterwegs kam es mehrfach zu Behinderungen durch die zahlreich anwesenden Polizeikräfte. Bereits kurz nach dem Start wurde die Demonstration gestoppt, weil in einem der Blöcke ein Transparent mit der Aufschrift »Reul ist ein Pimmel« gesichtet wurde. Dabei dürfte es sich um eine satirische An...

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