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25.10.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das Papier spart die soziale Dimension aus«

Koalition von SPD, Grüne und FDP dürfte Klimapolitik für Reiche und Konzerne fortsetzen. Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Kristian Stemmler

Gegenüber dem Spiegel hat Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock am Freitag erklärt, im Sondierungspapier stecke eine »fundamentale Wende in der Energiepolitik«. Konnten Sie die entdecken?

Aus dem Sondierungspapier ist das nicht herauszulesen: SPD, Grüne und FDP sagen, sie wollten mit »neuen Geschäftsmodellen und Technologien« Klimaneutralität erreichen. Im Prinzip ist das der Sound der alten Klimapolitik, die die letzten Jahrzehnte versagt hat mit ihrem Hoffen auf das unsichtbare Händchen des Marktes. Für Unternehmen soll es »Superabschreibungen« geben für Investitionen in Klimaschutz – klar, öffentliche Investitionen sind ja kaum möglich mit der Schuldenbremse. Das ist die Handschrift der FDP. Dass das »Ampel«-Papier die soziale Dimension ausspart, keine Idee davon hat, wie auf steigende Energiepreise reagiert werden kann, ist folgerichtig.

Und wie sollte aus Ihrer Sicht darauf reagiert werden?

Von den steigenden Energiepreisen sind besonders einkommenssch...

Artikel-Länge: 3720 Zeichen

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